Die Regierung der Balearen hat in Madrid ihre Ablehnung des staatlichen Dekrets zur Einführung eines einheitlichen Registers für touristische Vermietungen zum Ausdruck gebracht. Nach Auffassung der Regionalregierung greift die Regelung in die autonomen Zuständigkeiten ein und schafft erhebliche Rechtsunsicherheit für den Tourismussektor sowie für die wirtschaftliche Struktur des Archipels.
Im Rahmen der Sektorkonferenz für Tourismus verteidigte der Minister für Tourismus, Kultur und Sport, Jaume Bauzà, die Position der Inseln gegenüber einer Initiative des Wohnungsministeriums. Aus Sicht der Balearen fällt die Regulierung touristischer Aktivitäten ausschließlich in die Zuständigkeit der autonomen Gemeinschaften, sodass eine staatliche Regelung in diesem Bereich als institutionelle Kompetenzüberschreitung gewertet wird.
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Die Regierung der Balearen kritisiert in Madrid das einheitliche Register für touristische Vermietungen wegen Kompetenzüberschreitung und Rechtsunsicherheit
Die Regionalregierung weist darauf hin, dass die Einführung eines zusätzlichen nationalen Registers neben dem bestehenden autonomen System zu einer doppelten Registrierung führen kann. Dies berge das Risiko administrativer Unklarheiten und könne Immobilien, die nach balearischem Recht ordnungsgemäß zugelassen sind, in eine rechtliche Grauzone versetzen, falls eine Eintragung im Grundbuch verweigert werde.
Darüber hinaus wird kritisiert, dass das neue Modell operative Verantwortung auf die Grundbuchämter verlagert. Dies könne zu Verfahrensengpässen und Verzögerungen führen und insbesondere kleine Eigentümer sowie Familien benachteiligen, die ihre Tätigkeit seit Jahren gesetzeskonform ausüben. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass illegale Anbieter weiterhin ohne wirksame Kontrolle am Markt agieren, sofern die Aufsicht nicht gezielt gestärkt werde.
Die Regierung der Balearen betont, dass die Lösung nicht in einer Überlagerung gesetzlicher Regelungen liege, sondern in der Achtung der Kontroll- und Inspektionsbefugnisse der autonomen Gemeinschaften, die auf den Balearen von den Inselräten wahrgenommen werden.
Im selben Rahmen akzeptierte das Ministerium eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2027 für die Vorlage der administrativen Nachweise im Zusammenhang mit den Fördermitteln der Programme zur touristischen Nachhaltigkeit in Destinationen (PSTD). Diese Verlängerung ermöglicht es der Regionalregierung, nach Abschluss der Projekte im Juni 2026 die Unterlagen der lokalen Gebietskörperschaften sorgfältig zu prüfen, zu ergänzen und gebündelt an das Staatssekretariat weiterzuleiten.
Die balearische Regierung bewertet diese Entscheidung als notwendige administrative Entlastung, um eine ordnungsgemäße Mittelverwaltung sicherzustellen. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die Fristverlängerung auf den anhaltenden Druck der Regionen zurückzuführen ist, nachdem in den vergangenen Jahren nur begrenzte Flexibilität seitens des Ministeriums erkennbar gewesen sei.